Gemeinsamen Europäisches Wahlprogramms der Piratenparteien“ (CEEP)

Präambel

Die heutige Europäische Union ist in ihrer supranationalen Form eher ein Projekt ihrer Mitgliedstaaten als ihrer Bürger.

Wir PIRATEN sind der Überzeugung, dass Europa sowohl im gemeinsamen Interesse aller Bürger Europas als auch der Mitgliedstaaten gestaltet werden sollte.

Wir PIRATEN in der Europäischen Union haben uns dieses Wahlprogramm gegeben und treten gemeinsam dafür ein, dass unsere Vision eines Vereinten Europas Wirklichkeit wird.

Bereits seit der Gründung besteht in der Europäischen Union ein Demokratiedefizit, das auch im Laufe des weiteren Integrationsprozesses nicht behoben wurde.

Ein wichtiges Ziel aller PIRATEN ist es, für ein vereintes Europa ein stabiles demokratisches Fundament zu bauen. Dafür ist es entscheidend, dass die politischen Prozesse viel bürgernäher werden.

Es gilt, zusammen die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Raumes für Kultur, Politik und Gesellschaft voranzutreiben und dabei die vorhandenen reichen und vielfältigen Kulturen Europas zu schützen.

Die EU muss dem für sie geltenden Subsidiaritätsprinzip gerecht werden. Entscheidungen sollen nicht auf EU-Ebene getroffen werden, wenn sie besser auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene gefällt werden können. Grundlegende Voraussetzungen für wirklich demokratische Entscheidungen sind ein gleichberechtigter und einfacher Zugang zu allen Informationen und gut informierte Bürger. Politischen Entscheidungen auf der europäischen Ebene müssen euroapaweite öffentliche Debatten vorausgehen, die es allen ermöglichen, sich angemessen zu beteiligen.

Wir PIRATEN sind überzeugt, dass alle Menschen das Recht haben fair und gleich behandelt zu werden. Die Gesellschaft hat die Rechte von Minderheiten zu respektieren. Wir werden uns jeder Form von Diskriminierung widersetzen und uns Gruppierungen entgegenstellen, die Menschenrechte bekämpfen.

Das Internet als Kommunikationsmedium bietet riesige Möglichkeiten, um einseitige Top-Down-Kommunikation in der Politik zu überwinden. Wir PIRATEN werden deshalb die Freiheit des Internets sowohl auf europäischer Ebene als auch weltweit entschlossen verteidigen.

Bürgerbeteiligung und Open Government

Demokratie Add-On für Europa

Wir PIRATEN fordern, dass die existierenden EU-Verträge durch eine neue Regelung ersetzt werden, die Unklarheiten beseitigt und die notwendige demokratische Reform in der Europäischen Union umsetzt. Eine solche Neuregelung muss zwingend von den Bürgern der Union in einer Volksabstimmung angenommen werden.

Der gegenwärtige EU-Gesetzgebungsprozess wird von der vollziehenden Gewalt, insbesondere der Europäische Kommission, auf Kosten der gesetzgebenden Gewalt, dem Europäischen Parlament, dominiert. Wir PIRATEN wollen eine Änderung der Machtverteilung in den europäischen Institutionen erreichen, die die Legislative begünstigt.

Abschaffung von ungerechtfertigten Hürden bei der politischen Teilhabe

Wir PIRATEN wollen es den Bürgern ermöglichen, mehr direkten und größeren Einfluss auf politische Debatten und Entscheidungsprozesse zu nehmen – sowohl jeder Einzelne für sich als auch gemeinschaftlich. Wir fordern daher die Abschaffung von ungerechtfertigten Hürden für neue politische Parteien bei Wahlen – wie etwa die Auflage eine außergewöhnlich hohe Anzahl an Unterschriften zu sammeln.

Transparenz

Offenlegung von Einflussnahme auf politische Entscheidungen

Wir PIRATEN fordern die Offenlegung der Einflussnahme von Interessengruppen und Lobbyisten auf politische Entscheidungen, um so den demokratischen Prozess zu schützen und um die Grundlage von Entscheidungen transparent zu machen.

Whistle-Blower-Schutzgesetz

Wir PIRATEN befürworten eine allgemeine und umfassende Gesetzgebung, um Personen zu schützen, die Probleme aufdecken, die im öffentlichen Interesse liegen (“Whistle-Blowers”). Anwendungsfälle sollen hierbei unter anderem die Veröffentlichung von Korruptionsfällen, Insiderhandel, Verstöße gegen Moral und Standesethik und Menschenrechtsverletzungen sein.

Transparenz des öffentlichen Sektors

Der Staat, einschließlich solcher privater Unternehmen und Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, muss transparent sein. Wir PIRATEN glauben, dass es ein Grundrecht der Bürger ist, ohne dies begründen zu müssen, alle Verträge und geldwerten Vorteile, die mit der Durchführung von Projekten und Dienstleistungen des öffentlichen Sektors oder der Regierung in Zusammenhang stehen, überprüfen zu können.

Schutz der Privatsphäre und Bürgerrechte

Datenschutz und Überwachung

Sicherheit in Freiheit

Der Ausbau der Bürgerrechte, und der Schutz unserer Freiheit ist ein besonders wichtiger Antrieb für uns PIRATEN.

Rechtswidrige und exzessive Überwachungsmaßnahmen inner- und außereuropäischer Staaten , sei es als Reaktion auf den Terrorismus oder andere Bedrohungen, stellen eine ernsthafte Bedrohung dar. Es besteht ein sofortiger Handlungsbedarf, um das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit und damit unser Recht auf Privatsphäre wieder herzustellen.

Gewährleistung der Privatsphäre jedes Einzelnen

Europäer blicken auf eine stolze Geschichte des Kampfes für ihre Grundrechte und für die Freiheit ihrer Mitbürger zurück.

Um unsere Rechte und Freiheiten zu bewahren, und die Effizienz der Strafverfolgung sicher zu stellen, fordern wir PIRATEN, dass nur solche Personen überwacht und deren Daten gespeichert werden dürfen, die unter Verdacht stehen, eine Straftat vorzubereiten oder begangen zu haben. Solche Maßnahmen dürfen nur von einem Richter angeordnet werden und müssen der gerichtlichen Kontrolle unterliegen. und dies nur unter gerichtlicher Genehmigung und Aufsicht.

Ein angemessener Schutz vor Kriminalität ist eine wichtige Aufgabe des Staates. Es muss dabei aber gewährleistet sein, dass diese Verantwortung durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik erfüllt wird.

Wir wollen die gängige Praxis, automatisiert Daten zu sammeln, zu speichern und abzugleichen, ohne dass es hierfür einen rechtfertigenden Anlass gibt, abschaffen.

Jeder, der staatlich überwacht wurde, soll nachträglich zeitnah hierüber informiert werden, um Missbrauch zu verhindern.

Weg mit der Vorratsdatenspeicherung und anlasslosem Datenaustausch

Wir PIRATEN wollen die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abschaffen.

Zudem sollte jeder das Recht haben zu wissen, welche Vorgaben im geschäftlichen Verkehr und öffentlichem Sektor für das Sammeln seiner persönlichen Informationen gelten, wie lang diese maximal gespeichert werden und welche Bedingungen allgemein auf die Speicherung Anwendung finden.

Wir PIRATEN sind gegen den anlasslosen Austausch von persönlichen Daten innerhalb und außerhalb der EU. Dies schließt den Transfer von Passagier- und Bankdaten mit Drittstaaten wie den USA, die Eurosur-Grenzdatenerfassung und den Austausch von Daten aus nationalen Polizei-Datenbanken mit ein. Die Aushändigung persönlicher Daten an Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz muss verboten werden.

Wir PIRATEN lehnen die Einführung obligatorischer Überwachungs-und Meldegeräte, wie z.B. „Smart Meters“, ab.

Wir PIRATEN wollen strenge Standards für alle Industriesysteme einführen, die automatisch persönliche oder private Informationen verarbeiten (wie z.B. Zugangskontrollsysteme). Zu diesen Standards gehört es in jedem Fall, dass die Quellcodes dieser Systeme offengelegt werden, eine öffentliche Dokumentation erfolgt und ein Peer-Review-Verfahren etabliert wird.

Systematische Evaluierung von Überwachungsbefugnissen und -programmen

Verbot von Massenüberwachung

Der öffentliche Raum ist voll von Kameras, die die Bewegungen von Personen und Fahrzeugen überwachen, sowie Gesichter erkennen können und diese Informationen dann kombinieren, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, dass hierdurch das Recht auf Privatsphäre ausgehöhlt werden kann. Untersuchungen zeigen, dass das Vorhandensein solcher Überwachungssysteme wenig Einfluss auf die Kriminalitätsrate hat und dass sich die Kriminalität bestenfalls an andere Orte verlagert. Wir PIRATEN befürworten daher vorrangig Polizeikräfte von solchen Überwachungsaufgaben zu befreien, damit sie stattdessen auf Streife gehen können.

Verbot der elektronischen Spionage und Sammlung von biometrischen Daten

Routinekontrollen dürfen nicht unangemessen in die Privatsphäre eingreifen. Wir sind gegen den Einsatz von elektronischen Nackt-Scannern ab, weil sie die Menschenwürde verletzen. Auch widersetzen wir uns der Sammlung von Kommunikationsinhalten und Metadaten, der Einsichtnahme in private Daten auf elektronischen Geräten und anderen ähnlich invasiven Verfahren. Die Erfassung biometrischer Daten unschuldiger Menschen und deren Speicherung in zentralen Datenbanken zur Gefahrenabwehr lehnen wir ab.

Stopp neuer Überwachungspläne

Wir PIRATEN wollen den fortschreitenden Abbau der Bürgerrechte, der in der jüngeren Geschichte dramatische Ausmaße angenommen hat, stoppen. Um unsere Sicherheit zu gewährleisten, brauchen wir keine neuen Gesetze. Die bestehenden Gesetze sind ausreichend.

Insbesondere stellen wir uns gegen:

• die Weitergabe und Speicherung von elektronischen Flugpassagierdaten bei Reisen innerhalb der EU durch die Überwachungsbehörden („EU PNR“)

• das automatische „Profiling“ von Menschen, um sie in Risikoklassen zu einzuordnen, sowie vergleichbare Methoden der massenhaften Analyse von Daten

• das „Safe Harbor“ Abkommen zwischen der EU und den USA zum Transfer von Daten in die USA.

Grundrechts-TÜV für neue Sicherheitsmaßnahmen

Wir PIRATEN wollen, dass die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) alle aktuellen und zukünftigen Sicherheits-Programme den EU systematisch untersucht. Die Vorgehensweise der EU-Sicherheitsbehörden muss eine evidenzbasierte Überprüfung erfahren, damit Nebenwirkungen vermieden, Alternativen herangezogen und die Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten garantiert werden können. Wir müssen sicherstellen, dass die Europäische Agentur für Grundrechte die entsprechenden Befugnisse hat, um diese Aufgabe zu erfüllen.

Wir PIRATEN befürworten ein Moratorium für weitere Eingriffe in unsere Menschenrechte durch die Sicherheitsbehörden der EU im Namen der inneren Sicherheit, bis die systematische Überprüfung der bestehenden Befugnisse durch die FRA abgeschlossen ist.

Sicherheitsforschung und Überwachungssoftware

Wir PIRATEN unterstützen generell die Finanzierung von Forschung durch die EU. Jedoch zeigt die häufige Beteiligung von Regierungsbehörden bei Unternehmungen im Bereich Überwachung und Internetzensur, wie z. B. bei INDECT und CleanIT, die klare Absicht, solche Technologien als öffentlich finanzierte Werkzeuge für die Demontage der Bürgerrechte zu nutzen. Wir fordern, dass die EU keine Technologien finanziert, die dazu dienen, die Grundrechte einzuschränken.

Europäische Datenschutzverordnung mit einem hohen Datenschutzniveau

Die EU-Datenschutzverordnung darf nicht zu einer Absenkung des Datenschutzstandards führen, sondern muss die entsprechenden Rechte der europäischen Bürger in allen europäischen Ländern stärken. Unternehmen in der EU darf es nicht möglich sein sich wirksamer Aufsicht und Kontrolle zu entziehen. Zum Beispiel darf es Facebook nicht gestattet sein, daurch dass es seinen Sitz in Irland hat, Datenschutzvorschriften zu umgehen.

Auch Metadaten, die als Nebeneffekt der Verwendung von komplexen Informationssystemen entstehen, müssen als persönliche Daten behandelt werden. Es muss eine Möglichkeit angeboten werden, um eine Liste der Dritten, die Zugriff auf persönliche Daten erhalten, abfragen zu können. Dieser Abfragemechanismus muss der Methode entsprechen, die angewendet wurde, um die Einwilligung in die Datenweitergabe zu erhalten. Auch wenn die Zustimmung für den Austausch von personenbezogenen Daten gegeben wurde, darf der von der Datenweitergabe betroffenen Person der Zugriff auf eine Zusammenfassung aller an Dritte weitergegebenen Daten nicht verweigert werden.

Die Verwendung personenbezogener Daten in Datenhandel, Werbung, Markt- oder Meinungsforschung darf nur mit der aktiven und informierten Zustimmung der betroffenen Person erfolgen. Der direkte Zugang von Geheimdiensten zu personenbezogenen Daten und Live-Kommunikation der europäischen Bürger und Unternehmen über das Internet zeigt deutlich, dass es auf internationaler Ebene einen gewaltigen Handlungsbedarf gibt. Hier fordern wir PIRATEN, dass Maßnahmen ergriffen werden, um persönliche Daten, die Privatsphäre der Bürger und die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu schützen und Industriespionage in Zukunft zu verhindern.

Verbot willkürlicher persönlicher Identifikation im öffentlichen Raum

Wir PIRATEN sind dagegen, dass eine persönliche Identifikation verlangt werden darf, wenn die betroffene Person nicht verdächtigt wird, ein Verbrechen zu begehen. Das gilt insbesondere, wenn dies in Zusammenhang mit der Ausübung des Demonstrationsrechts auf einer Versammlung erfolgt. Wenn jemand nur deshalb ins Visier der Ordnungsbehörden gerät, weil er an einer Demonstration teilnimmt oder seinen Ansichten öffentlich Ausdruck verleiht, ist das Recht auf freie Meinungsäußerung in Gefahr.

Flüchtlingspolitik

Der europäische Ansatz zur Asyl-und Flüchtlingspolitik muss auf der Anerkennung der Menschenrechte beruhen und die Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention vollständig respektieren.

EU-Nachbarschafts- und -entwicklungspolitik soll auf die nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen und die Förderung der Menschenrechte in allen Partnerländern und Regionen ausgerichtet sein. Wir verurteilen alle Tendenzen, einen Unterdrückungsapparat zur Überwachung und Kontrolle in Europa zu schaffen.

Urheberrecht

Wir PIRATEN wollen ein faires und ausgewogenes Urheberrecht, das auf den Interessen der Gesamtgesellschaft basiert.

Wir streben die Abschaffung von Informationsmonopolen an. Die Europäische Union hat einer Reihe von Forderungen nachgegegeben, diese Monopole zu schaffen, vermeintlich um damit Kreativschaffende und Erfinder zu mehr Produktivität zu motivieren. In der Praxis profitieren aber nur große Konzerne von den Regelungen, während der Rest des Marktes versagt. Das regelmäßige Drangsalieren von Individuen und kleinen und mittelständischen Unternehmen durch Verwertungsgesellschaften illustriert dieses Versagen ebenso wie der gesellschaftliche Verlust von verwaisten Werken. Unser Ziel ist es, eine Umgebung zu schaffen, in der Motivationsanreize und Informationfreiheit Hand in Hand gehen.

Um die soziale, technologische und wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft voranzutreiben, gilt es den Zugang zu Informationen, Wissen und Kultur zu erleichtern. Wir PIRATEN fordern deshalb, dass das Kopieren, Speichern, Verwenden und Bereitstellen von literarischen und künstlerischen Werken für nichtkommerzielle Zwecke nicht nur legalisiert wird, sondern besonderen Schutz und Förderung durch den Gesetzgeber erfährt. Jeder soll in der Lage sein, unser kulturelles Erbe zu genießen und mit anderen zu teilen, ohne Gefahr zu laufen, deswegen rechtlich belangt oder zensiert zu werden.

Das durch das Urheberrecht eingeräumte Monopol im gewerblichen Bereich soll auf eine angemessene Zeitdauer beschränkt werden. Derivative Werke sollen grundsätzlich immer zulässig sein, abgesehen von vom Gesetzgeber ausdrücklich aufgezählten Ausnahmen, die nur einen minimalen Spielraum für eine Auslegung belassen.

Das Internet ist ein Medium, das keine Grenzen kennen sollte. Wir PIRATEN betrachten künstliche nationale Barrieren für Kulturgüter als ein Hindernis für den europäischen Binnenmarkt und fordern ihre Abschaffung. Im Bereich der Rechte an immateriellen Gütern und der Praxis bei deren Durchsetzung ist es erforderlich, einen anderen Ansatz zu wählen.

Es muss verhindert werden, dass weitere Monopole in den Bereichen Information und Kultur geschaffen werden. Der Staat sollte Monopolrechte für immaterielle Güter nur gesetzlich einräumen oder aufrechterhalten , wenn hieran ein öffentliches Interesse besteht. Alle Monopolrechte müssen befristet sein, weder ihre Dauer noch ihr Umfang dürfen rückwirkend erweitert werden.

Die Schaffung von Gemeingütern, wie freier Software, freier Kulturgüter, offener Patentgemeinschaften und freiem und offenen Unterrichtsmaterial, muss gefördert und rechtlich geschützt werden.

Das gesellschaftliche Leben findet zunehmend in digitalen Räumen statt und darf nicht durch Monopolrechte auf immaterielle Güter beschränkt werden. Die Einführung von „Fair Use“-Regeln soll dafür sorgen, dass soziale Interaktionen hiervon unberührt bleiben.

Europäische Verwertungsgesellschaften müssen umfassend transparent arbeiten, faire Beteiligungsrechte für ihre Mitglieder gewährleisten und Künstlern faire Vertragsbedingungen bieten.

Freie Software, Freie Kultur und Freies Wissen

Freie Software

PIRATEN sprechen sich für die Förderung von Software, die von jedermann verwendet analysiert, verbreitet, und modifiziert werden kann, aus. Freie Libre Open Source Software (FLOSS) ist wesentlich dafür, dass die Nutzer die Kontrolle über ihre eigenen technischen Systeme haben und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Autonomie und Privatsphäre aller Nutzer.

Obligatorische Verwendung von freier Software in der öffentlichen Verwaltung

Wir PIRATEN sind der Meinung, dass die Daten der Bürger wo immer möglich mit freier Software verarbeitet, verwaltet und gesichert werden sollten. Geschützte Software darf nur so lange eingesetzt werden, wie keine freie Software existiert oder geschaffen werden kann, die für den jeweiligen speziellen Zweck effektiv verwendet werden kann.

Freie Software reduziert Verwaltungskosten, fördert das technische Know-How vor Ort und verbessert die Möglichkeit, Malware zu identifizieren. Wir werden dafür sorgen, dass im öffentlichen Sektor zukünftig freie Software zum Einsatz kommt, so dass keine Abhängigkeit von speziellen Anbietern mehr besteht.

Freie Kultur

Freie Kultur ist eine wichtige Quelle für Bildung und Kreativität in der Gesellschaft. Wir PIRATEN streben an, künstlerische Aktivitäten und kulturelle Vielfalt zu fördern, um für die derzeitige und zukünftige Generationen eine reichhaltige Bildungslandschaft und ein kreatives Umfeld zu gewährleisten.

Freies Wissen und freie Bildung

Wir PIRATEN sind der Überzeugung, dass der freie Wissens- und Informationsfluss wichtig ist und im Bereich der Bildung gefördert und garantiert werden muss. Bildungseinrichtungen sollten zunehmend auf Lehrquellen unter freien Lizenzen zugreifen, bei denen es keine Kopierbeschränkungen gibt.

Der technologische Fortschritt schafft neue Möglichkeiten, Wissen und Lernkonzepte international zu entwickeln und zu teilen. Um diese Chancen zu nutzen, werden wir uns dafür engagieren, dass freie und offene Unterrichtsmaterialien entwickelt und gefördert werden.

Die Verfügbarkeit von Bildungsmedien unter freien Lizenzen für alle ist grundlegend für einen barrierefreien Zugang zu Bildung, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grenzen der EU.

Wir PIRATEN sehen Innovation als Schlüssel für die Entwicklung unseres kulturellen und geistigen Reichtums. Wir fordern die Aufklärung der Bürger, Schüler und Studenten über ihr Recht auf Zugang zu Informationen und über die Verwendungsmöglichkeiten von freien Formaten und freier Software in allen Arten von Bildungseinrichtungen.

Wir PIRATEN wollen die Digitalisierung und Veröffentlichung von Dokumenten fördern, die derzeit in öffentlichen Bibliotheken und Archiven in der EU aufbewahrt werden.

Förderung von Gemeingütern („Commons“)

Wir PIRATEN wollen darauf hinwirken, dass Bestimmungen in Handelsabkommen aufgenommen werden, die den Einsatz und die Entwicklung von offenen Formaten und Freier Libre Open Source Software (FLOSS) unterstützen und die die gegenseitige Anerkennung von neuartigen Lizenzmodellen, wie z.B. Creative Commons, fördern.

Open Access und Open Data

Open Access

Die Ergebnisse von ganz oder teilweise öffentlich finanzierter Forschung müssen in Open-Access-Fachzeitschriften oder in anderer Form veröffentlicht werden, die für die breite Bevölkerung kostenlos und leicht zugänglich ist.

Open Data

Alle Daten, die zur öffentlichen Nutzung erzeugt wurden, sollten unabhängig von ihrer Herkunft für eine breite Öffentlichkeit frei zugänglich sein, solange keine persönlichen Daten ohne Zustimmung der Betroffenen offenbart werden. Diese Daten sollen in einer geeigneten Form zugänglich gemacht werden, wozu immer auch eine solche gehört, die für die Datenverarbeitung geeignet ist. Der Zugang darf nicht durch Gebühren, besondere Lizenzbedingungen, aufwendige Zugangsverfahren oder durch technische Mittel begrenzt werden.

Wir PIRATEN streben ein Informationsfreiheitsgesetz auf EU-Ebene an, das kritische Bestandteile der aktuellen EU-Verordnung abschaffen soll, die Barrieren für den Zugang zu Information darstellen, wie beispielsweise die Definition des Begriffs „Dokument“ und die Frist für die Einreichung von Beschwerden.

Patente

Patente im Informationszeitalter

Durch den Übergang vom Industrie- zum Informationszeitalter hat das globale Patentrecht den Anschluss an die sich verändernde Welt verloren. Patente heute sind mehr Innovationshemmnis als Anreiz. Die Patentierung von Wissen in Gebieten wie Genetik und Biotechnologie, aber auch Software, stellt zudem eine unmittelbare Bedrohung für die Zukunft unserer Gesellschaft da.

Monopole auf Pflanzen oder Saatgut und kostspielige Rechtsstreitigkeiten um, häufig für Trivialitäten ausgestellte, Patente zeigen schon heute wie sowohl Erfinder als auch Konsumenten für diese Entwicklung bezahlen müssen. Das Patentsystem muss reformiert oder ersetzt werden. Dabei muss ein neuer Ansatz gewählt werden, der dazu führt, dass freiere und fairere Märkte geschaffen werden anstatt Innovationen weiterhin zu behindern.

Patente und das Gemeinwohl sollen wieder in ein ausgeglichenes Verhältnis zueinander gebracht werden

Wir PIRATEN sind der Auffassung, dass es Patente gibt, um die Erfinder wirklich herausragender Ideen zu belohnen, und nicht um großen Unternehmen die Möglichkeit zu bieten, den Wettbewerb mit einer ständig wachsenden Flut trivialer und übermäßig weit gefasster Patente zu ersticken.

Deshalb wollen wir den fortgesetzten und zunehmenden Missbrauch von Patenten stoppen.

Patente in der Informationsgesellschaft

Wirtschaftlicher Erfolg in der Informationsgesellschaft ist nicht mehr ausschließlich abhängig von technischen Erfindungen, sondern basiert insbesondere auf der Entwicklung von Wissen und dem Austausch von Informationen. Der Versuch, diese Faktoren heute über das Patentsystem zu regulieren, steht unseren Forderungen nach Freiheit des Wissens und der menschlichen Kultur diametral entgegen.

Patente sollten niemals für triviale, unwesentliche „Erfindungen“, für Computerprogramme, Geschäftsmodelle, Tiere, Pflanzen und natürlich vorkommende Stoffe gewährt werden. Solche Patente behindern die Entwicklung einer Informationsgesellschaft und führen zur Privatisierung von Gemeingütern. Kleine und mittelgroße IT-Unternehmen in ganz Europa beweisen, dass Patente auf Software keine Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg sind. Innovation muss fair belohnt zu werden, aber dazu müssen nicht unbedingt Monopolrechte gewährt werden, die die Innovation bremsen und den Zugang zu lebenswichtigen Gütern negativ beeinflussen.

Die EU, ihre Mitgliedsstaaten und andere Industrieländer sollten weniger entwickelte Länder nicht dazu zwingen, Patentbestimmungen zu akzeptieren, die sich wahrscheinlich nachteilig auf die Grundbedürfnisse, die Gesundheit und die Bildung ihrer Bevölkerung oder ihre Entwicklungsmöglichkeiten auswirken würden.

Patente, Arzneimittel und Gesundheit

Wir PIRATEN sind gegen den häufigen Missbrauch von Patentrechten, wie die Einführung von minimalen Veränderungen von Medikamenten deren Patentschutz ausläuft, um hierdurch den Patentschutz zu verlängern. Wettbewerbsfeindliche Praktiken wie Geldzahlungen an Konkurrenten, damit sie die Vermarktung von Generika verzögern, sollten aktiv verhindert werden.

Wir befürworten den Aufbau und die Finanzierung von Alternativmethoden, einen Anreiz für pharmazeutische Innovation zu schaffen, um so Patente in diesem Bereich zunehmend zu ersetzen. Es ist unser Ziel, den direkten Zusammenhang zwischen der Belohnung für Fortschritte und dem Preis des Endprodukts aufzubrechen, um zu gewährleisten, dass Medikamente für alle erschwinglich sind.

Universitäten und Forschungsinstitute sollen zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung in den Bereichen Gesundheit und Medizin nicht durch Patente belastet werden.

Internationale Regulierung geistiger Monopole

Wir PIRATEN streben eine Revision des TRIPS-Abkommens an, durch die Monopole auf immaterielle Güter beschränkt werden sollen. Wir werden uns für solche Beschränkungen bei allen Handelsabkommen einsetzen, die vergleichbare oder sogar weitergehende Regelungen zu Patenten und Urheberrechten enthalten.

Internationale Handelspolitik

Grundsätze für Handelsabkommen

Wir PIRATEN machen es zur Auflage, dass bei allen Verhandlungen der Europäischen Union über Handelsabkommen die folgenden Bedingungen erfüllt sein müssen:

• Stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments;
• Umfassender Zugang zu Informationen und öffentlichen Anhörungen;
• Achtung der Selbstbestimmung und der Privatsphäre, und
• die Berücksichtigung der Interessen von kleinen und mittelgroßen Unternehmen.

Stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments

Handelsabkommen enthalten wichtige politische Entscheidungen, die nach ihrer Verabschiedung nur noch schwer zu ändern sind. Daher sollte das Europäische Parlament als einziges Organ in der EU mit direktem demokratischen Mandat bei der Handelspolitik in gleichberechtigter Weise neben der Europäischen Kommission eingebunden sein.

Das Europäische Parlament sollte durch seinen Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) als gleichberechtigter Partner der Europäischen Kommission an den Verhandlungen von Handelsabkommen teilnehmen.

Umfassender Zugang zu Informationen und öffentlichen Anhörungen

Alle Dokumente zu den Verhandlungen über Handelsabkommen sollen sowohl dem Europäischen Parlament als auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Alle Verhandlungen und Anhörungen der Interessengruppen sollen öffentlich durchgeführt werden. Wir fordern, dass alle Ergebnisse der Konsultationen, insbesondere Stellungnahmen von Interessengruppen, unverzüglich und vollständig veröffentlicht werden.

Achtung der Selbstbestimmung und der Privatsphäre

Wir PIRATEN betrachten das Recht auf Privatsphäre und Selbstbestimmung der Menschen als eine Selbstverständlichkeit. Daher muss es auch im Zusammenhang mit Handelsabkommen respektiert und gefördert werden.

Da diese Grundsätze für alle Menschen gelten, muss die EU sicher stellen, dass sie auch von ihren Handelspartnern nicht gebrochen werden dürfen.

Berücksichtigung der Interessen der kleinen und mittelgroßen Unternehmen

Im Moment berücksichtigen Handelsabkommen vor allem die Interessen der globalhandelnden großen Unternehmen, während die kleinen und mittleren Unternehmen selten davon profitieren. Stattdessen werden KMU’s hierdurch zunehmend vom Markt verdrängt. Wir wollen das ändern.

Netzpolitik

Die digitale Revolution hat die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in ganz Europa verändert. Freier und gleicher Zugang zum Internet ist heute eine Grundvoraussetzung für die zivilgesellschaftliche Teilnahme.

Jeder Bürger sollte die Möglichkeit haben, auch anonym Zugang zum Internet zu erhalten.

Wir PIRATEN wollen ein Recht auf „digitale Teilhabe“ in die Europäische Charta der Grundrechte mit aufnehmen.

Netzneutralität

Das Prinzip der Netzneutralität muss zu Europäischem Recht erhoben werden, um starke Anreize für Investitionen, fairen Wettbewerb und die Gleichbehandlung aller im digitalen Raum zu setzen.

Jeder muss Zugang zu einer Internetverbindung erhalten können, die keinen Dienstleister oder Wettbewerber diskriminiert und von keinem diskriminiert wird. Maßnahmen zum Management des Internetdatenverkehrs sollen nur aus technischen Gründen in besonderen Ausnahmefällen gestattet werden. Sie müssen zudem in einer nachvollziehbaren und transparenten Art und Weise durchgeführt werden.

Diskriminierungsfreier Zugang zum Internet muss in der gesamten EU sichergestellt sein. Wir lehnen Maßnahmen der Telekommunikationsgesellschaften ab, welche den freien Zugang einschränken oder gefährden.

Wir beziehen uns dabei speziell auf aktuelle Vorschläge der EU-Kommission („Kroes Telekom-Paket“), welche aufgrund der Lobbyarbeit von Providern und Telekommunikationsunternehmen keine rechtliche Verpflichtung beinhalten, das Prinzip der Netzneutralität zu gewährleisten.

Ausbau der Netzinfrastruktur

Wir PIRATEN unterstützen nachdrücklich den europaweiten Ausbau modernster Kommunikationsinfrastruktur. Unser Ziel ist es, Breitbandzugang für alle Einwohner der EU vorzuhalten.

Bei Ausbau und Modernisierung der Netze muss aber die Schaffung von Infrastrukturmonopolen unbedingt vermieden werden.